Tagesordnung für die 80. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses
Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages wird am 28. Januar 2025 um 18:00 Uhr zu seiner 80. Sitzung zusammenkommen. Die Sitzung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Tagesordnungspunkte:
- Aktuelle Stunde: Lage in der Ukraine
- Bericht der Bundesregierung
- Aussprache
- Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke:
- „Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen – Diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine finden“
- Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
- „Fortsetzung und Ausbau der militärischen und humanitären Unterstützung für die Ukraine“
- Beratung des Antrags der FDP-Fraktion:
- „Stärkung der transatlantischen Beziehungen und gemeinsame Unterstützung der Ukraine“
Es wird erwartet, dass die Diskussionen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten intensiv geführt werden. Insbesondere die Frage der weiteren Unterstützung der Ukraine durch Deutschland dürfte kontrovers diskutiert werden.
Hintergrund:
Deutschland hat die Ukraine seit Beginn des Krieges sowohl militärisch als auch humanitär unterstützt. Die Bundesregierung hat der Ukraine unter anderem Panzer, Luftabwehrsysteme und Artilleriegeschütze geliefert. Darüber hinaus hat Deutschland die Ukraine mit finanziellen Mitteln in Milliardenhöhe unterstützt.
Die Unterstützung der Ukraine ist in Deutschland jedoch nicht unumstritten. Kritiker argumentieren, dass Deutschland sich nicht in einen Krieg mit Russland hineinziehen lassen sollte und dass die Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg verlängern würden. Befürworter der Unterstützung der Ukraine hingegen argumentieren, dass Deutschland eine moralische Verpflichtung habe, der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression zu helfen, und dass die Waffenlieferungen dazu beitragen würden, den Krieg schneller zu beenden.
Die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 28. Januar 2025 bietet eine wichtige Gelegenheit für die Mitglieder des Bundestages, die Lage in der Ukraine zu diskutieren und über das weitere Vorgehen Deutschlands zu beraten.
Auswärtiges: Tagesordnung für die 80. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 28.01.2025, 18:00 Uhr – nicht öffentlich –
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