Pressemitteilung
Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutiert über Georgien, Gaza und die Notwendigkeit einer regelbasierten internationalen Ordnung
Straßburg, 22. Januar 2025 – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) kam heute in Straßburg zu ihrer Wintersitzung zusammen, um über eine Reihe dringlicher Themen zu debattieren, darunter die jüngsten Entwicklungen in Georgien, die anhaltende Gewalt im Gazastreifen und die Notwendigkeit einer regelbasierten internationalen Ordnung.
Georgien
In einer Dringlichkeitsdebatte über die jüngsten politischen Unruhen in Georgien verurteilte die PACE die Gewalt und forderte die politischen Akteure auf, den Dialog wieder aufzunehmen und eine friedliche Lösung zu finden. Die Versammlung bekräftigte ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens und rief Russland auf, seine Truppen aus den besetzten Gebieten abzuziehen.
Gaza
Die PACE brachte ihre tiefe Besorgnis über die eskalierende Gewalt im Gazastreifen zum Ausdruck und forderte eine sofortige Waffenruhe. Die Versammlung verurteilte die Angriffe auf Zivilisten und forderte beide Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und eine friedliche Lösung herbeizuführen.
Regelbasierte internationale Ordnung
Die PACE betonte die entscheidende Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit. Die Versammlung rief die Mitgliedstaaten auf, das Völkerrecht zu respektieren, Multilateralismus zu fördern und die Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen wie Klimawandel und Terrorismus zu stärken.
Weitere Themen
Neben diesen dringlichen Themen diskutierte die PACE auch eine Reihe anderer Themen, darunter:
- Die Rolle der künstlichen Intelligenz (KI) in demokratischen Gesellschaften
- Die Auswirkungen von Hassrede auf die Meinungsfreiheit
- Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von Frauen
Abschließende Erklärung
In einer abschließenden Erklärung forderte die PACE die Mitgliedstaaten auf:
- Die Anstrengungen zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verstärken
- Den Dialog und die Zusammenarbeit zu fördern
- Die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen
- Auf globalen Herausforderungen zusammenzuarbeiten
Die PACE bekräftigte ihr Engagement für die Werte des Europarates und erneuerte ihren Aufruf zur Einheit und Solidarität unter seinen Mitgliedstaaten.
Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutiert über Georgien, Gaza und die Notwendigkeit einer regelbasierten internationalen Ordnung
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