Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum NSU-Komplex-Stiftungsgesetz
Berlin, 21. Januar 2025 – Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung zur Unterstützung der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und zur wissenschaftlichen Erforschung des NSU-Komplexes durchgeführt.
Das NSU-Komplex-Stiftungsgesetz soll die Gründung einer Stiftung vorsehen, die die Opfer des NSU und ihre Angehörigen finanziell und ideell unterstützt sowie die wissenschaftliche Erforschung des NSU-Komplexes fördert.
In der Anhörung wurden die verschiedenen Aspekte des Gesetzentwurfs von Sachverständigen aus unterschiedlichen Bereichen diskutiert.
Expertenmeinungen zur Stiftung
Dr. Petra Pau, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, eröffnete die Anhörung und betonte die Bedeutung einer umfassenden Unterstützung der NSU-Opfer.
Prof. Dr. Cornelius Neef, Rechtsanwalt und Vertreter des Vereins der Angehörigen der NSU-Opfer, begrüßte den Gesetzentwurf und forderte eine unabhängige und transparente Stiftung, die sich auf die Opfer und ihre Bedürfnisse konzentriert.
Finanzierung und Struktur der Stiftung
Prof. Dr. Max-Planck-Institut, Leiter des Forschungsbereichs Rechtsextremismus, sprach über die Finanzierung der Stiftung. Er empfahl eine langfristige und sichere Finanzierung, um die Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit der Stiftung zu gewährleisten.
Dr. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin, forderte eine Mitwirkung der Opfer und ihrer Angehörigen bei der Gestaltung der Stiftung.
Wissenschaftliche Erforschung und Aufklärung
Prof. Dr. Sebastian Scheerer, Historiker und Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, betonte die Notwendigkeit einer umfassenden wissenschaftlichen Erforschung des NSU-Komplexes. Die Stiftung solle die Forschung fördern und eine kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen und Folgen des NSU-Terrors ermöglichen.
Prof. Dr. Juliane Wetzel, Soziologin und Direktorin des Center for Research on Antisemitism, sprach über die Aufklärungsarbeit der Stiftung. Sie forderte eine intersektionale Perspektive, die die rassistischen, antiziganistischen und antisemitischen Motive des NSU berücksichtigt.
Nächste Schritte
Nach der Anhörung wird der Ausschuss für Inneres und Heimat den Gesetzentwurf weiter beraten. Es wird erwartet, dass das Gesetz noch in diesem Jahr vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird.
Die Errichtung der NSU-Komplex-Stiftung ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung und Unterstützung der NSU-Opfer sowie zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Terrorismus.
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