Bundesrat vermisst Berücksichtigung seiner Vorschläge
Berlin (hib/HAU) – Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, in ihren Entscheidungen die Vorschläge der Länder stärker zu berücksichtigen. In einer Aktuellen Stunde im Plenum am Freitag warf die hessische Europaministerin Lucia Puttrich der Regierung vor, die Anliegen der Bundesländer bei europäischen Themen nicht ausreichend ernst zu nehmen.
Konkret kritisierte Puttrich die Haltung der Bundesregierung zur EU-Kompetenzerweiterung im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Bundesrat habe sich mehrheitlich gegen eine entsprechende Erweiterung ausgesprochen, die Regierung sei diesem Votum aber nicht gefolgt.
Auch in anderen Bereichen, wie der Energie- und Klimapolitik, der Migrations- und Asylpolitik sowie der Digitalisierung, vermisse der Bundesrat eine angemessene Berücksichtigung seiner Vorschläge. Dies führe zu einer Schwächung der Länder und beeinträchtige die föderale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Staatsminister Hendrik Hoppenstedt (SPD) erklärte, die Regierung beziehe die Länder bei europäischen Themen umfassend ein. Allerdings sei es nicht immer möglich, allen Wünschen der Länder nachzukommen.
Hoppenstedt verwies darauf, dass die Bundesregierung in vielen Bereichen bereits auf Vorschläge des Bundesrates eingegangen sei. So habe sie beispielsweise die Forderung der Länder nach einer Stärkung der Subsidiaritätsprüfung bei EU-Gesetzgebungsinitiativen aufgenommen.
Der Streit zwischen Bundesregierung und Bundesrat über die Berücksichtigung von Länderinteressen in der Europapolitik dürfte in den kommenden Monaten weitergehen. Der Bundesrat wird sich in den kommenden Sitzungen mit mehreren europäischen Themen befassen, darunter dem EU-Haushalt, dem EU-Migrationspakt und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
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