Linke fragt nach dem Antwortverhalten der Bundesregierung
Berlin (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/5968) an die Bundesregierung zur Beantwortung von Parlamentsanfragen eingereicht. Darin fragt sie unter anderem, in wie vielen Fällen sich die Bundesregierung in der Legislaturperiode bis zum 31. Dezember 2023 in ihren Antworten auf Kleine Anfragen auf frühere Antworten ihrer Ressorts oder anderer Ressorts bezogen habe. Zudem erkundigt sich die Fraktion, inwieweit die Bundesregierung den ihr im Koalitionsvertrag übertragenen Auftrag umgesetzt habe, in ihren Antworten weniger auf frühere Antworten von Ressorts zu verweisen und dafür auf Studien und Publikationen sowie auf die Verweise auf Gesetze und auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auszuweichen.
Abzugeben sind die Antworten der Bundesregierung bis zum 3. Februar 2023.
Linke fragt nach dem Antwortverhalten der Bundesregierung
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Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-01-20 12:42 mit dem Titel „Linke fragt nach dem Antwortverhalten der Bundesregierung“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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