Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte thematisiert
Berlin: Bundesinnenministerin Faeser verurteilt Angriffe und fordert Aufklärung
Berlin (hib/HAU) – Die Bundesregierung verurteilt die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Angriffe als „beschämend und menschenverachtend“. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, Angst um ihr Leben haben müssen“, sagte Faeser am Freitag in Berlin.
In den vergangenen Wochen hatte es mehrere gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in verschiedenen Teilen Deutschlands gegeben. In einigen Fällen wurden die Unterkünfte mit Steinen oder Brandsätzen beworfen, in anderen wurden sie von rechten Demonstranten belagert.
Faeser forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und die Strafverfolgung der Täter. „Wir müssen den Opfern dieser Angriffe zur Seite stehen und dafür sorgen, dass sie sicher untergebracht sind“, sagte Faeser. Sie appellierte auch an die Zivilgesellschaft, sich gegen Hass und Gewalt zu engagieren.
Die Ministerin verwies darauf, dass die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte kein Einzelfall seien. „Wir erleben seit Jahren eine Zunahme von rechter Gewalt in Deutschland“, sagte Faeser. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese Tendenz fortsetzt.“
Die Bundesregierung will nun eine Taskforce einrichten, die sich mit der Bekämpfung von Gewalt gegen Flüchtlinge befassen soll. Die Taskforce soll Maßnahmen zur Prävention und Strafverfolgung entwickeln sowie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessern.
Kritik von Hilfsorganisationen
Hilfsorganisationen kritisierten die Bundesregierung für ihr ihrer Meinung nach unzureichendes Handeln im Kampf gegen rechte Gewalt. „Die Regierung muss endlich anerkennen, dass es in Deutschland ein Problem mit rechtem Terrorismus gibt“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp. Er forderte die Einführung einer Straftat „nationalsozialistische Wiederbetätigung“.
Auch die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, forderte ein härteres Vorgehen gegen rechte Gewalt. „Die Regierung muss die Strukturen und Netzwerke der rechten Szene zerschlagen“, sagte Kahane. „Das bedeutet auch, gegen die AfD und andere rechtsextreme Parteien vorzugehen.“
Hintergrund
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland deutlich angestiegen. Im Jahr 2022 wurden laut Bundeskrimminalamt (BKA) insgesamt 1.119 Angriffe registriert. Dies entspricht einem Anstieg von 11,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Als Haupttäter kommen laut BKA Rechtsextremisten und Hooligans in Frage. Die Angriffe werden häufig durch fremdenfeindliche oder rassistische Motive motiviert.
Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte thematisiert
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