Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Berlin, 17. Januar 2025 – Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat heute eine Erklärung zur Überwachung der Geheimdienste abgegeben. Das PKGr ist ein Gremium des Deutschen Bundestages, das die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes überwacht.
In der Erklärung betonte das PKGr die Notwendigkeit einer effektiven Kontrolle der Geheimdienste, um die Grundrechte der Bürger zu schützen und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken. Das Gremium forderte eine unabhängige und umfassende Überwachung aller geheimdienstlichen Maßnahmen, einschließlich der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung.
Das PKGr betonte außerdem die Bedeutung der Transparenz in der Arbeit der Geheimdienste. Das Gremium forderte die Regierung auf, regelmäßig über die Aktivitäten der Geheimdienste zu berichten und die Öffentlichkeit über die Maßnahmen zu informieren, die zur Überwachung ihrer Tätigkeit ergriffen werden.
Die Erklärung des PKGr ist eine Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen über weitreichende Überwachungsprogramme durch Geheimdienste. Diese Enthüllungen haben Bedenken hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen nationaler Sicherheit und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten aufgeworfen.
Das PKGr erklärte, dass es entschlossen sei, sicherzustellen, dass die Geheimdienste des Bundes im Einklang mit dem Gesetz und zum Schutz der Rechte der Bürger handeln. Das Gremium kündigte an, dass es seine Überwachungstätigkeit verstärken und eng mit der Regierung zusammenarbeiten werde, um eine effektive und verantwortungsvolle Geheimdiensttätigkeit zu gewährleisten.
Die Erklärung des PKGr wurde von der Opposition begrüßt, die seit langem eine stärkere Überwachung der Geheimdienste gefordert hatte. Die Regierung erklärte, dass sie das Engagement des PKGr für eine effektive Kontrolle respektiere und mit dem Gremium zusammenarbeiten werde, um seine Überwachungstätigkeit zu unterstützen.
Hintergrund
Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde 2001 als unabhängiges Gremium des Deutschen Bundestages eingerichtet. Das Gremium ist für die Überwachung der Aktivitäten der Geheimdienste des Bundes verantwortlich, einschließlich des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).
Das PKGr hat weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Geheimdiensttätigkeit. Das Gremium kann die Geheimdienstzentralen besuchen, Akten einsehen und Mitarbeiter befragen. Das PKGr kann auch Berichte an den Bundestag verfassen und Empfehlungen für Änderungen der Geheimdienstgesetze abgeben.
Die Erklärung des PKGr ist eine bedeutende Entwicklung in der Debatte über die Überwachung durch Geheimdienste in Deutschland. Die Erklärung unterstreicht die Entschlossenheit des PKGr, die Grundrechte der Bürger zu schützen und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken.
Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
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Pressemitteilungen einen neuen Artikel am 2025-01-17 13:26 mit dem Titel „Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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