Meldung: Bundesinnenministerin Faeser fordert mehr Möglichkeiten im Datenaustausch für Sicherheitsbehörden
Berlin, 16. Januar 2025
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mehr Möglichkeiten im Datenaustausch für Sicherheitsbehörden gefordert. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Paris und Berlin betonte sie die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdiensten.
„Wir müssen die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, schneller und effizienter Informationen auszutauschen“, sagte Faeser am Montag. „Es geht darum, Leben zu schützen und schwere Straftaten zu verhindern.“
Konkret forderte die Innenministerin die Einführung einer neuen „Sicherheitsdatenbank“, in der alle relevanten Daten über Gefährder und Terrorverdächtige zentral gespeichert werden sollen. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, Telekommunikationsdaten bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliche Anordnung abfragen zu können.
Auch der Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp und Telegram soll nach dem Willen Faesers erleichtert werden. „Wir müssen in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln, wenn es um die Abwehr von Terrorismus geht“, erklärte sie.
Die Forderungen der Bundesinnenministerin stießen bei Opposition und Datenschützern auf Kritik. Die Grünen warnten vor einer „Ausweitung der Überwachungsbefugnisse“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sprach von einem „Schritt in die falsche Richtung“.
Faeser verteidigte ihre Vorschläge jedoch als „verhältnismäßig und notwendig“. Sie betonte, dass es nicht um eine „Massenüberwachung“ gehe, sondern um gezielte Maßnahmen zur Terrorismusprävention.
Die Bundesregierung will die Forderungen von Faeser in einem neuen Sicherheitsgesetzentwurf umsetzen, der in den kommenden Wochen vorgestellt werden soll. Über das Gesetz soll noch in diesem Jahr im Bundestag abgestimmt werden.
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