20/14502: Gesetzesentwurf zur Reform des Strafverfolgungsentschädigungsgesetzes – Transparenz und Angemessenheit der Entschädigung
Berlin, 15. Januar 2025, 11:00 Uhr – Der Bundestag hat heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Strafverfolgungsentschädigungsgesetzes (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz – StrERG) beraten. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Transparenz und Angemessenheit der Entschädigung für Opfer von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verbessern.
Eckpunkte des Gesetzesentwurfs
Der Gesetzentwurf sieht vor:
- Transparente Berechnung der Entschädigung: Die Berechnung der Entschädigung soll transparenter gestaltet werden, indem die zugrunde liegenden Kriterien und Berechnungsmethoden festgelegt werden.
- Erhöhung der Entschädigungssätze: Die Entschädigungssätze für verschiedene Arten von Verletzungen sollen angehoben werden, um eine angemessene Entschädigung zu gewährleisten.
- Ausweitung des Entschädigungsanspruchs: Der Kreis der Anspruchsberechtigten soll erweitert werden, um auch Personen einzubeziehen, die indirekt von Strafverfolgungsmaßnahmen betroffen sind.
- Vereinfachung des Verfahrens: Das Verfahren zur Beantragung und Gewährung von Entschädigung soll vereinfacht und beschleunigt werden.
Begründung der Reform
Die Bundesregierung begründet die Reform damit, dass das geltende Strafverfolgungsentschädigungsgesetz aus dem Jahr 1971 veraltet sei und den aktuellen Anforderungen an Transparenz und Angemessenheit der Entschädigung nicht mehr gerecht werde.
Kritik am Gesetzesentwurf
Einige Experten kritisieren, dass der Gesetzentwurf nicht weit genug gehe und die Entschädigungssätze immer noch zu niedrig seien. Sie fordern eine umfassendere Reform, die auch die Entschädigung für immaterielle Schäden wie psychisches Leid und Rufschädigung berücksichtigt.
Ausblick
Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen des Bundestages weiter beraten. Es wird erwartet, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet und in Kraft treten wird. Die Reform wird dazu beitragen, die Entschädigung für Opfer von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verbessern und die Transparenz und Angemessenheit dieser Entschädigung zu gewährleisten.
20/14502: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz – StrERG) (PDF)
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Drucksachen einen neuen Artikel am 2025-01-15 11:00 mit dem Titel „20/14502: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz – StrERG) (PDF)“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
63