20/14518: Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG)
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Hintergrund
Das Vergaberecht dient der Sicherstellung eines fairen und transparenten Wettbewerbs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Um den Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden, hat die Europäische Union die Vergaberechtsrichtlinien novelliert. Diese müssen bis zum 18. April 2023 in nationales Recht umgesetzt werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG)
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt die neuen EU-Vergaberechtsrichtlinien um. Ziel ist es, die Vergaberegeln zu modernisieren, zu vereinfachen und zu digitalisieren. Die wichtigsten Änderungen umfassen:
- Einführung eines einheitlichen elektronischen Verfahrens für alle Vergabeverfahren
- Vereinfachung des vergaberechtlichen Regelwerks
- Stärkung des Mittelstands durch höhere Schwellenwerte für öffentliche Aufträge
- Förderung nachhaltiger und innovativer Vergabeverfahren
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf grundsätzlich zugestimmt, jedoch eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet. Diese zielen insbesondere darauf ab:
- Die Rechtssicherheit zu erhöhen
- Die Flexibilität für Vergabestellen zu verbessern
- Den Schutz des Mittelstands zu stärken
Gegenäußerung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat die Änderungsvorschläge des Bundesrates geprüft und teilweise übernommen. Sie hält jedoch an den wesentlichen Grundzügen des Gesetzentwurfs fest.
Weitere Informationen
Der Gesetzentwurf sowie die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung sind auf der Website des Deutschen Bundestages abrufbar:
- Gesetzentwurf: www.bundestag.de/resource/blob/928106/0a54c390b5452ec161b99878494b6335/20_14344-01-pdf-data.pdf
- Stellungnahme des Bundesrates: www.bundestag.de/resource/blob/929020/3557e261bca096c50e6d4c8f671e4ba6/20_14518-01-pdf-data.pdf
- Gegenäußerung der Bundesregierung: www.bundestag.de/resource/blob/931430/5797e7fe2f0042bddda617246c60bc03/20_14518-02-pdf-data.pdf
20/14518: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) – 20/14344 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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