20/14513: Gesetzentwurf zum Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG II)
Veröffentlichungsdatum: 15. Januar 2025, 11:00 Uhr
Einleitung
Der Bundestag hat am 15. Januar 2025 den Gesetzentwurf für das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG II) zur ersten Lesung veröffentlicht. Das Gesetz soll die Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen sicherstellen und damit die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand in Deutschland legen.
Inhalt des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf sieht vor, zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Milliarden Euro für Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung bereitzustellen.
- Klimaschutz: 100 Milliarden Euro sollen in den Ausbau erneuerbarer Energien, die Sanierung von Gebäuden und die Förderung von Elektromobilität fließen.
- Digitalisierung: 60 Milliarden Euro sind für den Breitbandausbau, die Förderung von künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen.
- Bildung: 40 Milliarden Euro sollen in die Verbesserung von Schulen und Hochschulen, die Ausbildung von Fachkräften und die frühkindliche Bildung investiert werden.
Finanzierung
Die Finanzierung der Investitionen soll durch eine Kombination aus Steuern, Kreditaufnahmen und privatem Kapital erfolgen.
- Steuern: Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für vermögende Privatpersonen und Unternehmen vor.
- Kreditaufnahmen: Die Bundesregierung kann sich am Kapitalmarkt Mittel leihen, um die Investitionen zu finanzieren.
- Privates Kapital: Unternehmen und private Investoren werden ermutigt, sich an den Investitionsprojekten zu beteiligen.
Begründung des Gesetzentwurfs
Die Bundesregierung begründet den Gesetzentwurf mit der Notwendigkeit, die Zukunft Deutschlands zu sichern. Die Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung seien unerlässlich, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und einen nachhaltigen Wohlstand zu gewährleisten.
Auswirkungen des Gesetzentwurfs
Das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz wird erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft haben.
- Wirtschaft: Die Investitionen werden das Wirtschaftswachstum ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen.
- Gesellschaft: Die Maßnahmen werden die Lebensqualität der Menschen verbessern, indem sie den Zugang zu Bildung, Gesundheit und modernen Technologien erleichtern.
- Umwelt: Die Investitionen in Klimaschutz werden dazu beitragen, die Emissionen zu reduzieren und die Umwelt zu schützen.
Weitere Schritte
Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag beraten und diskutiert. Nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat kann er in Kraft treten.
20/14513: Gesetzentwurf Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II) (PDF)
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