Kommunalvertreter für Beschleunigung bei Windenergie- und Wohnungsbau
- Januar 2025 | 14:30 Uhr
Berlin – Angesichts der aktuellen Energie- und Wohnungskrise fordern Kommunalvertreter der großen Städte eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen und den Wohnungsbau.
„Wir brauchen dringend mehr erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe. „Die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen müssen deshalb stark vereinfacht und beschleunigt werden.“
Auch beim Wohnungsbau sehen die Kommunen dringenden Handlungsbedarf. „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in vielen Städten ein großes Problem“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. „Wir müssen daher alles tun, um den Bau neuer Wohnungen zu beschleunigen.“
Konkret schlagen die Kommunalvertreter folgende Maßnahmen vor:
- Einführung einer Genehmigungspflicht für Windenergieanlagen mit einer kürzeren Entscheidungsfrist: Genehmigungsverfahren sollen auf maximal ein Jahr verkürzt werden.
- Erhöhung der Flächenkulisse für Windenergieanlagen: Es sollen mehr Flächen für die Windenergie ausgewiesen werden, insbesondere in ländlichen Regionen.
- Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für Wohnungsbauvorhaben: Die Verfahren sollen digitalisiert und beschleunigt werden.
- Förderung des sozialen Wohnungsbaus: Es sollen mehr Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen bereitgestellt werden.
Die Kommunalvertreter appellieren an die Bundesregierung und die Landesregierungen, diese Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. „Wir können es uns nicht mehr leisten, auf die Bremse zu treten“, sagte Lewe. „Wir müssen jetzt handeln, um die Energie- und Wohnungskrise zu bewältigen.“
Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen zu beschleunigen. Allerdings gehen die Kommunalvertreter davon aus, dass weitere Maßnahmen notwendig sein werden. „Die Bundesregierung muss sich noch stärker für die Windenergie einsetzen“, sagte Landsberg. „Wir brauchen eine klare Strategie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.“
Auch die Landesregierungen sind gefordert, die Genehmigungsverfahren für Wohnungsbauvorhaben zu vereinfachen. „In einigen Bundesländern dauern die Verfahren immer noch viel zu lange“, sagte Lewe. „Das muss sich ändern.“
Die Kommunalvertreter sind zuversichtlich, dass die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen helfen werden, die Energie- und Wohnungskrise zu bewältigen. „Wir haben die Kompetenz und die Erfahrung, um diese Herausforderungen zu meistern“, sagte Landsberg. „Die Bundes- und Landesregierungen müssen jetzt nur noch die Rahmenbedingungen schaffen.“
Kommunalvertreter für Beschleunigung bei Windenergie- und Wohnungsbau
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