20/14478: Antrag zur Neustrukturierung der Entwicklungspolitik
Bundestag debattiert über Abschaffung des BMZ und Integration der Entwicklungshilfe in das AA und BMWK
Berlin, 13. Januar 2023 (BTD) – Der Bundestag befasst sich mit einem Antrag der AfD-Fraktion, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abzuschaffen und die Entwicklungshilfe in das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einzugliedern.
Antrag der AfD-Fraktion
In ihrem Antrag argumentiert die AfD, dass das BMZ ein „unabhängiges Ministerium“ sei, das „der Kontrolle des Bundestages entzogen“ sei. Die Zusammenlegung der Entwicklungshilfe mit anderen Ministerien würde zu einer „effizienteren und transparenteren Verwendung der Steuergelder“ führen.
Stellungnahmen der anderen Fraktionen
Die anderen Fraktionen im Bundestag haben den Antrag der AfD scharf kritisiert. Die SPD und die Grünen lehnen die Abschaffung des BMZ ab und betonen die Bedeutung einer eigenständigen Entwicklungspolitik. Die Unionsparteien CDU und CSU halten die Zusammenlegung für denkbar, fordern aber eine gründliche Prüfung.
Argumente für die Beibehaltung des BMZ
Befürworter der Beibehaltung des BMZ argumentieren, dass eine eigenständige Entwicklungspolitik notwendig sei, um die komplexen Herausforderungen in Entwicklungsländern anzugehen. Das BMZ habe eine langjährige Expertise und könne am effektivsten auf die Bedürfnisse der Partnerländer eingehen.
Argumente für die Zusammenlegung
Befürworter der Zusammenlegung argumentieren, dass die Entwicklungshilfe besser in die Gesamtstrategie der Bundesregierung integriert werden müsse. Die Einbindung des AA würde die außenpolitische Dimension der Entwicklungszusammenarbeit stärken, während die Einbindung des BMWK die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern würde.
Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik
Die Debatte über die Neustrukturierung der Entwicklungspolitik hat weitreichende Auswirkungen auf die inhaltliche Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Eine Abschaffung des BMZ könnte zu einem Rückgang der finanziellen Mittel für Entwicklungshilfe führen und die Prioritätensetzung der deutschen Entwicklungspolitik verändern.
Weiterer Verlauf der Debatte
Der Bundestag wird den Antrag der AfD-Fraktion in einer der kommenden Sitzungen beraten. Über den Antrag muss abgestimmt werden, bevor er dem Bundesrat zugeleitet wird. Der Bundesrat muss dem Antrag zustimmen, damit er in Kraft treten kann. Es ist noch unklar, wie die Abstimmung im Bundestag ausgehen wird.
20/14478: Antrag Entwicklungspolitik neustrukturieren- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen und Entwicklungshilfe in das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingliedern (PDF)
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