AfD fragt nach Einnahmen der Außenhandelskammern
09.01.2025 Berlin: Die AfD-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der sie nach den Einnahmen und Ausgaben der deutschen Außenhandelskammern (AHKs) fragt.
Konkret erkundigt sich die AfD nach den Gesamteinnahmen der AHKs in den Jahren 2022 und 2023, aufgeschlüsselt nach Quellen wie Mitgliedsbeiträgen, Dienstleistungen und staatlichen Zuschüssen. Zudem fragt sie nach den Ausgaben der AHKs, unterteilt in Personalkosten, Sachkosten und Investitionen.
Die AfD begründet ihre Anfrage mit dem öffentlichen Interesse an der Verwendung öffentlicher Mittel. Die Außenhandelskammern seien gesetzlich verpflichtet, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit dem Ausland zu fördern, und würden daher zum Teil aus Steuermitteln finanziert. Die Fraktion wolle sicherstellen, dass diese Mittel zweckgebunden eingesetzt würden und die AHKs ihre Aufgaben effektiv erfüllten.
Die Bundesregierung hat bisher noch nicht auf die Anfrage geantwortet. Es wird erwartet, dass die Antwort in den kommenden Wochen oder Monaten vorliegen wird.
Die Außenhandelskammern sind gemeinnützige Organisationen, die deutsche Unternehmen bei ihrem Eintritt in ausländische Märkte unterstützen. Sie bieten Dienstleistungen wie Marktforschung, Beratung und Weiterbildung an. Die AHKs werden von Unternehmen und Privatpersonen finanziert, erhalten aber auch Zuschüsse von der Bundesregierung.
Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die im Zusammenhang mit der Außenhandelsförderung bereits mehrfach Kritik geäußert hat. So hatte die Partei 2021 gefordert, die finanziellen Zuwendungen des Bundes an die AHKs zu streichen. Die AHKs seien „ein Instrument der Globalisierung“ und würden „nicht im deutschen Interesse“ handeln.
AfD fragt nach Einnahmen der Außenhandelskammern
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-01-09 14:42 mit dem Titel „AfD fragt nach Einnahmen der Außenhandelskammern“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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