Drucksache 20/14439: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen Deutschland und Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
Am 13. September 2024 unterzeichneten die Regierungen Deutschlands und Litauens ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Der Gesetzentwurf, der dem Deutschen Bundestag nun zur Beratung vorliegt, soll dem Abkommen die erforderliche innerstaatliche Zustimmung erteilen.
Hintergrund
Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen im Verteidigungsbereich hat eine lange Tradition. Beide Länder sind Mitgliedstaaten der NATO und arbeiten eng im Rahmen der Allianz zusammen. Das Abkommen soll diese Zusammenarbeit weiter vertiefen und auf eine neue Stufe heben.
Inhalt des Abkommens
Das Abkommen umfasst eine Reihe von Bestimmungen zur Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der Verteidigung, darunter:
- Gemeinsame Übungen und Ausbildungen
- Austausch von Informationen und Geheimdienstmaterial
- Unterstützung bei der Modernisierung der litauischen Streitkräfte
- Stationierung deutscher Truppen in Litauen
Bedeutung des Abkommens
Das Abkommen ist von großer Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität in der Region. Es stärkt die militärischen Fähigkeiten Litauens und trägt dazu bei, die Abschreckung gegen potenzielle Bedrohungen zu erhöhen. Darüber hinaus unterstreicht das Abkommen die enge Bindung zwischen Deutschland und Litauen als Partner in der NATO.
Gesetzgebungsverfahren
Der Gesetzentwurf wird nun im Deutschen Bundestag beraten. Nach der ersten Lesung wird er an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der ihn detailliert prüfen wird. Anschließend wird der Gesetzentwurf im Plenum des Bundestages in zweiter und dritter Lesung beraten und abgestimmt.
Zeitplan
Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf noch im ersten Quartal 2025 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Nach der Zustimmung des Bundesrates kann das Abkommen dann in Kraft treten.
Ausblick
Das Abkommen zwischen Deutschland und Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Sicherheit in der Region dar. Es unterstreicht die enge Bindung zwischen beiden Ländern und trägt zu einer stabileren Zukunft in Europa bei.
20/14439: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PDF)
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