Bundesrat befasst sich mit Tariftreuegesetz
20/14433: Unterrichtung – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) – Drucksache 20/14345 – Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 2025-01-08 mit dem Entwurf eines Tariftreuegesetzes befasst. Das Gesetz soll die Tarifautonomie stärken, indem es die Einhaltung von Tarifverträgen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes sicherstellt.
Hintergrund
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Unternehmen gestiegen, die sich nicht an Tarifverträge halten. Dies hat zu einem Rückgang der Tarifbindung geführt und die Tarifautonomie geschwächt. Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Tariftreuegesetzes vorgelegt.
Inhalt des Gesetzesentwurfs
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes nur noch Unternehmen berücksichtigt werden dürfen, die bestimmte Tariftreueanforderungen erfüllen. Diese Anforderungen umfassen unter anderem die Zahlung von Tariflöhnen und die Einhaltung von tariflichen Arbeitsbedingungen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf grundsätzlich zugestimmt. Allerdings hat er einige Änderungen vorgeschlagen. So fordert der Bundesrat, dass die Tariftreueanforderungen auch für Unternehmen gelten sollen, die Unteraufträge vergeben. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, Ausnahmen von den Tariftreueanforderungen zuzulassen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.
Weitere Entwicklung
Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag beraten. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird.
Bedeutung des Tariftreuegesetzes
Das Tariftreuegesetz ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Tarifautonomie. Es wird dazu beitragen, die Tarifbindung zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen in Deutschland zu verbessern.
20/14433: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) – Drucksache 20/14345 – Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
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