AfD fragt nach Politikern im Bahn-Aufsichtsrat
Berlin: Die AfD im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG gestellt. Sie will wissen, welche Politiker in dem Gremium vertreten sind und wie viel sie dafür bezahlt bekommen.
Hintergrund der Anfrage ist die Kritik der AfD an der Rolle der Politik in dem staatlichen Unternehmen. Die Partei wirft der Regierung vor, den Konzern als „Selbstbedienungsladen“ für Politiker zu nutzen.
Konkret fragt die AfD unter anderem nach der Zahl der Politiker im Aufsichtsrat, nach deren Parteibuch und nach der Dauer ihrer Mitgliedschaft im Gremium. Außerdem will die Partei wissen, welche politischen Ämter die Politiker vor ihrer Berufung in den Aufsichtsrat innehatten und wie hoch ihre Vergütung ist.
Die Kleine Anfrage ist Teil der Oppositionsarbeit der AfD. Die Partei nutzt dieses Instrument, um von der Regierung Auskunft zu bestimmten Themen zu verlangen. Die Regierung ist verpflichtet, die Anfrage zu beantworten.
Die Deutsche Bahn AG ist ein börsennotiertes Unternehmen, in dem der Bund die Mehrheit der Anteile hält. Der Aufsichtsrat wird von der Bundesregierung und den Aktionären gewählt. Er überwacht die Geschäftsführung des Unternehmens und entscheidet über wichtige strategische Fragen.
Die Anfrage der AfD stößt auf Kritik von anderen Parteien. Die SPD wirft der Partei vor, mit der Anfrage nur populistische Stimmung machen zu wollen. Die Grünen bezeichneten die Anfrage als „verzweifelten Versuch“, von den eigenen Problemen abzulenken.
Die AfD hingegen verteidigt ihre Anfrage. Sie argumentiert, dass es wichtig sei, die Rolle der Politik in einem so wichtigen Unternehmen wie der Deutschen Bahn AG transparent zu machen.
AfD fragt nach Politikern im Bahn-Aufsichtsrat
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-01-07 12:32 mit dem Titel „AfD fragt nach Politikern im Bahn-Aufsichtsrat“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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