BSW fragt nach Regierungskontakten zur Rüstungsindustrie
Berlin: Der Bund für Soziale Verteidigung (BSW) hat eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der er Auskunft über die Kontakte zwischen Regierungsmitgliedern und Vertretern der Rüstungsindustrie verlangt.
Konkret geht es dem BSW um die Anzahl, den Inhalt und die Häufigkeit der Treffen zwischen Ministern, Staatssekretären und anderen hohen Regierungsbeamten mit Lobbyisten und Führungskräften aus der Rüstungsindustrie.
Der BSW begründet seine Anfrage mit der Sorge, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft zu einer unangemessenen Einflussnahme der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungen führen könnte. „Die Rüstungsindustrie betreibt ein massives Lobbying, um ihre Interessen durchzusetzen“, sagte BSW-Geschäftsführerin Sabine Zimmermann. „Wir müssen Transparenz schaffen, um sicherzustellen, dass politische Entscheidungen nicht durch wirtschaftliche Interessen verzerrt werden.“
Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Anfrage des BSW innerhalb von vier Wochen zu beantworten. Es wird erwartet, dass die Antwort Aufschluss über das Ausmaß der Kontakte zwischen Politik und Rüstungsindustrie gibt.
Hintergrund der Anfrage ist die wachsende Kritik an der engen Verflechtung zwischen Politik und Rüstungsindustrie. Insbesondere die Beteiligung von Rüstungslobbyisten an der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen und die Vergabe von Großaufträgen an Rüstungskonzerne ohne Ausschreibung hat in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt.
Der BSW fordert die Bundesregierung auf, klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten aufzustellen und die Transparenz bei Auftragsvergaben zu erhöhen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Interessen hinter politischen Entscheidungen stehen“, so Zimmermann.
BSW fragt nach Regierungskontakten zur Rüstungsindustrie
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-01-03 14:02 mit dem Titel „BSW fragt nach Regierungskontakten zur Rüstungsindustrie“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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