Linke erkundigt sich nach Datensätzen der Polizei
Berlin, 30. Dezember 2024 – Die Bundestagsfraktion der Linken hat bei der Bundesregierung umfangreiche Auskünfte über die Datensätze der Polizei angefordert. In ihrer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion nach Art, Umfang und Nutzung der gespeicherten Daten sowie nach den rechtlichen Grundlagen der Datenerhebung und -speicherung.
Hintergrund der Anfrage sind die zunehmenden Bedenken in der Öffentlichkeit über den Umfang und die Verwendung von Polizeidaten. Kritiker werfen der Polizei vor, zu viele Daten über unbescholtene Bürger zu sammeln und diese Daten teilweise ohne rechtliche Grundlage zu speichern und zu nutzen.
Die Linke fordert in ihrer Anfrage unter anderem Auskunft über die folgenden Aspekte:
- Welche Arten von Daten speichert die Polizei?
- Wie viele Datensätze sind gespeichert?
- Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für die Datenerhebung und -speicherung?
- Wie werden die Daten genutzt?
- Wer hat Zugriff auf die Daten?
- Wie werden die Daten gelöscht?
Die Bundesregierung hat sechs Wochen Zeit, um die Kleine Anfrage der Linken zu beantworten. Die Fraktion hofft, mit den gewonnenen Informationen eine umfassende Debatte über den Umgang der Polizei mit Daten anzustoßen.
Reaktionen aus der Politik
Die Anfrage der Linken stößt in der Politik auf unterschiedliche Reaktionen. Die Grünen unterstützen die Forderung nach mehr Transparenz über die Polizeidaten. Die FDP hingegen warnt vor einem „Überregulierungswahn“ und fordert die Polizei auf, ihren Aufgaben ohne unnötige Bürokratie nachzukommen.
Die Bundesregierung hat sich bisher nicht offiziell zu der Anfrage geäußert. Allerdings hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Vergangenheit bereits erklärt, dass sie die Bedenken der Bürger ernst nehme und an einer Verbesserung des Datenschutzes arbeite.
Linke erkundigt sich nach Datensätzen der Polizei
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-30 09:02 mit dem Titel „Linke erkundigt sich nach Datensätzen der Polizei“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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