Bundestag aufgelöst: Bundestagspräsidentin Bas fordert alle politischen Kräfte zum fairen Wahlkampf auf
Berlin, 27. Dezember 2024 – Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat nach der Auflösung des Bundestages alle politischen Kräfte zu einem fairen Wahlkampf aufgerufen. „Es ist jetzt an der Zeit, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen und einen Wahlkampf führen, der dem hohen Anspruch unserer Demokratie gerecht wird“, sagte Bas am Dienstag in Berlin.
Die Auflösung des Bundestages war notwendig geworden, nachdem die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Vertrauensfrage verloren hatte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte daraufhin den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 29. April 2025 angesetzt.
Bas betonte, dass die anstehende Wahl eine Richtungsentscheidung für Deutschland sei. „Wir stehen vor großen Herausforderungen: dem Klimawandel, dem demografischen Wandel und den Folgen des Ukraine-Krieges“, sagte sie. „Wir brauchen eine starke und stabile Regierung, die diese Herausforderungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern angeht.“
Die Bundestagspräsidentin mahnte zur Sachlichkeit im Wahlkampf. „Es ist wichtig, dass wir uns auf die Inhalte konzentrieren und nicht auf persönliche Angriffe“, sagte sie. „Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, zu erfahren, wofür die Parteien stehen und welche Lösungen sie für die Probleme unseres Landes anbieten.“
Bas rief auch dazu auf, auf Hass und Hetze im Wahlkampf zu verzichten. „Unsere Demokratie lebt vom respektvollen Umgang miteinander“, sagte sie. „Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Hass und Hetze unsere Gesellschaft spalten.“
Die Bundestagspräsidentin appellierte an alle Parteien, ihre Verantwortung für die Demokratie wahrzunehmen. „Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Demokratie stark und widerstandsfähig bleibt“, sagte sie. „Das geht nur, wenn wir alle gemeinsam für einen fairen und respektvollen Wahlkampf eintreten.“
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