FDP fordert Modernisierung der Strafverfahren
Berlin. (hib/PK) Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Strafverfahren modernisiert werden sollen. Ziel sei eine „schnellere, effizientere und fairere Strafrechtspflege“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, am Dienstag bei der Vorstellung des Entwurfs in Berlin.
Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) vor. So soll die Möglichkeit des sogenannten „Deals“ zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagtem ausgeweitet werden. „Damit schaffen wir einen Anreiz für Beschuldigte, frühzeitig Aufklärungshilfe zu leisten“, sagte Helling-Plahr.
Zudem soll die Videoübertragung von Hauptverhandlungen erleichtert werden. „Das würde die Möglichkeiten der Öffentlichkeit zur Teilnahme an Gerichtsverfahren verbessern“, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stephan Thomae.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Stärkung der Rechte von Opfern vor. So sollen Opfer künftig Anspruch auf eine frühzeitige Akteneinsicht haben. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Opfer im Strafverfahren selbständig Beweisanträge stellen können.
Die FDP-Fraktion fordert zudem eine umfassende Digitalisierung der Strafverfahren. „Die elektronische Akte muss endlich Standard werden“, sagte Helling-Plahr. Damit könnten Verfahren beschleunigt und Kosten gespart werden.
Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion stößt auf gemischte Reaktionen. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte einige der Vorschläge, etwa die Ausweitung der Möglichkeiten für „Deals“. Andere Vorschläge stießen jedoch auf Kritik. So lehnte die Unionspartei die Videoübertragung von Hauptverhandlungen ab.
Die SPD-Fraktion äußerte sich zurückhaltend zum Gesetzentwurf. „Wir werden die Vorschläge sorgfältig prüfen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Die Linke lehnte den Gesetzentwurf ab. „Die FDP will mit ihrem Vorschlag das Strafrecht aufweichen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Pau.
Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion wird nun in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages beraten.
FDP will Strafverfahren moderner gestalten
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