Kurzmeldungen (hib),Hohe Erwartungen in Verlängerung der Mietpreisbremse

Hohe Erwartungen in Verlängerung der Mietpreisbremse

Berlin (hib/HAU) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Mieten bei Neuvermietungen nur noch um höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Die Verlängerung der Mietpreisbremse stieß bei der Opposition auf Kritik. Die FDP warf der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz in den freien Wohnungsmarkt einzugreifen. Die AfD kritisierte, dass die Mietpreisbremse nicht dazu beitrage, neue Wohnungen zu schaffen.

Die Bundesregierung verteidigte die Verlängerung. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Michael Groß (SPD), sagte, die Mietpreisbremse sei ein wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten zu schützen. Er verwies darauf, dass die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien.

Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Weitere Maßnahmen sind der geplante Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr und die Erhöhung der staatlichen Wohnungsbauinvestitionen.

Experten erwarten, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse zu einer weiteren Verknappung des Wohnungsangebots führen wird. Sie befürchten, dass Vermieter ihre Wohnungen leer stehen lassen, anstatt sie zu vermieten, um die Mietpreisbremse zu umgehen.

Die Mietpreisbremse wurde erstmals im Jahr 2015 eingeführt. Sie galt zunächst bis Ende 2020. Im Jahr 2020 wurde sie bis Ende 2023 verlängert. Nun wurde sie erneut bis Ende 2025 verlängert.

Die Mietpreisbremse ist eine umstrittene Maßnahme. Befürworter argumentieren, dass sie Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten schützt. Gegner argumentieren, dass sie zu einer Verknappung des Wohnungsangebots führt.


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