Steinmeier verkündet Auflösung des Bundestags und Neuwahlen
Berlin (hib/HAU) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am heutigen Dienstag, 27. Dezember 2024, die Auflösung des Bundestags und die Anberaumung von Neuwahlen für den 16. Februar 2025 verkündet. Dies teilte Steinmeier in einer Erklärung mit.
Steinmeier begründete die Auflösung des Bundestags damit, dass die Bundesregierung aufgrund des Verlusts der Mehrheit im Parlament nicht mehr handlungsfähig sei. Die Regierung habe wiederholt keine Mehrheit für wichtige Gesetzesvorhaben gefunden, zuletzt für den Haushalt 2025.
Die Neuwahlen sollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, über die politische Führung des Landes zu entscheiden. Steinmeier appellierte an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Die Verkündung der Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten ist der Beginn des Wahlkampfs. Die Parteien werden in den kommenden Wochen um die Stimmen der Wähler werben.
Die derzeitige Zusammensetzung des Bundestags ist das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021. Damals hatte die SPD als stärkste Partei 206 Sitze errungen, gefolgt von der CDU/CSU mit 197 Sitzen, den Grünen mit 118 Sitzen, der FDP mit 92 Sitzen und der AfD mit 83 Sitzen. Die Linke war mit 39 Sitzen in den Bundestag eingezogen.
Die Neuwahlen 2025 werden die erste vorgezogene Bundestagswahl seit 1983 sein. Damals hatte Bundespräsident Karl Carstens den Bundestag auf Vorschlag von Bundeskanzler Helmut Kohl aufgelöst, nachdem die FDP die Koalition mit der SPD verlassen hatte.
Steinmeier verkündet Auflösung des Bundestags und Neuwahlen
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