Friedrich Merz: Union will eine Politikwende – auch in der Wirtschaftspolitik
Berlin, 23. Dezember 2024 – Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Merz am Freitag, die Union wolle „die Politik der letzen Jahre“ korrigieren.
Merz kritisierte insbesondere die Steuer- und Ausgabenpolitik der Ampel-Koalition. „Wir brauchen weniger Steuern, nicht mehr“, sagte er. Die Regierung müsse „endlich damit aufhören, Geld mit vollen Händen auszugeben“. Stattdessen müsse sie den Staatshaushalt konsolidieren.
Auch in der Energiepolitik fordert Merz eine Neuausrichtung. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu fossilen Energieträgern“, sagte er. Die Abhängigkeit von russischen Gasimporten müsse „so schnell wie möglich“ beendet werden. Stattdessen müsse Deutschland auf heimische Energiequellen wie Kohle und Erdgas setzen.
Merz betonte, dass die Union mit einer Politikwende auch auf die veränderte geopolitische Lage reagieren wolle. „Wir leben in einer neuen Welt“, sagte er. „Russland ist ein Aggressor, und China wird immer mächtiger.“ Deutschland müsse seine Wirtschafts- und Energiepolitik darauf ausrichten.
Die Aussagen von Merz dürften innerhalb der Union auf Zustimmung stoßen. Allerdings ist unklar, ob die Union in der Lage sein wird, ihre Vorstellungen in der aktuellen Regierung durchzusetzen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat bisher keine Anzeichen dafür gezeigt, dass sie bereit ist, ihre Politik in den von Merz geforderten Bereichen zu ändern.
Dennoch ist Merz‘ Forderung nach einer Politikwende ein deutliches Signal an die Ampel-Koalition. Die Union wird Druck auf die Regierung ausüben, ihre Politik zu korrigieren. Sollte die Regierung nicht reagieren, könnte es zu einer Spaltung zwischen der Union und der Ampel-Koalition in wirtschaftspolitischen Fragen kommen.
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