20/14353: Antrag Aufrüstungsspirale verhindern – Beschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 stoppen (PDF)
Einleitung
Am 20. Dezember 2024 hat der Bundestag den Antrag 20/14353 eingebracht, in dem gefordert wird, die Beschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 zu stoppen. Der Antrag wurde von den Abgeordneten der Linken, der Grünen und der SPD gestellt.
Hintergrund
Das Raketenabwehrsystem Arrow 3 ist ein von Israel entwickeltes System zum Schutz vor ballistischen Raketen. Es soll eine Reichweite von bis zu 2.400 Kilometern haben und in der Lage sein, Ziele in der Endphase ihres Fluges abzufangen. Die Bundesregierung plant, das System für rund 2 Milliarden Euro zu beschaffen.
Argumente gegen die Beschaffung
Die Antragsteller argumentieren, dass die Beschaffung des Arrow 3-Systems unnötig sei und eine Aufrüstungsspirale in Gang setzen würde. Sie verweisen darauf, dass Deutschland über kein Bedrohungsszenario verfüge, das die Anschaffung eines solchen Systems rechtfertige. Darüber hinaus kritisieren sie, dass das System extrem teuer sei und die Beschaffung die Mittel für andere wichtige Bereiche abziehen würde.
Argumente für die Beschaffung
Die Bundesregierung hingegen argumentiert, dass das Arrow 3-System für die Verteidigung Deutschlands gegen ballistische Raketen unerlässlich sei. Sie verweist auf die wachsende Bedrohung durch Staaten wie Iran und Nordkorea, die über ballistische Raketen verfügen. Zudem betone die Regierung, dass das System auch zum Schutz der NATO-Verbündeten beitragen könne.
Auswirkungen des Antrags
Sollte der Antrag vom Bundestag angenommen werden, wäre die Bundesregierung gezwungen, die Beschaffung des Arrow 3-Systems zu stoppen. Dies würde erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungspolitik Deutschlands haben. Die Regierung müsste alternative Maßnahmen zum Schutz vor ballistischen Raketen prüfen.
Weitere Informationen
- Antrag 20/14353: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/143/14353.pdf
- Stellungnahme der Bundesregierung zum Antrag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw53-drucksache-961180
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