Bundesrechnungshof legt Bemerkungen 2024 vor
Berlin, 19. Dezember 2024 – Der Bundesrechnungshof hat heute seine Bemerkungen zum Bundeshaushalt 2024 veröffentlicht. Darin kritisiert der Rechnungshof unter anderem die unzureichende Haushaltsdisziplin, mangelnde Effizienz bei staatlichen Ausgaben und Risiken im Umgang mit der öffentlichen Verschuldung.
Unzureichende Haushaltsdisziplin
Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Zielwert für das Haushaltsdefizit von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erneut nicht erreicht hat. Stattdessen weist der Haushalt 2024 ein Defizit von 1,2 % des BIP auf. Dies gehe vor allem auf die unverhältnismäßig hohen Ausgaben für Sozialleistungen und Beamtenbezüge zurück.
Mangelnde Effizienz bei staatlichen Ausgaben
Der Rechnungshof kritisiert zudem die mangelnde Effizienz bei staatlichen Ausgaben. So würden beispielsweise bei der Beschaffung von IT-Systemen häufig die Kosten überschritten und die Liefertermine nicht eingehalten. Auch im Bereich der Bauvorhaben des Bundes gebe es erhebliche Verzögerungen und Mehrkosten.
Risiken im Umgang mit der öffentlichen Verschuldung
Der Bundesrechnungshof warnt außerdem vor den Risiken im Umgang mit der öffentlichen Verschuldung. Die Schuldenquote des Bundes habe mittlerweile 62 % des BIP erreicht und drohe weiter anzusteigen. Dies könne zu höheren Zinszahlungen und einer Belastung künftiger Generationen führen.
Empfehlungen des Bundesrechnungshofs
Um die festgestellten Mängel zu beheben, gibt der Bundesrechnungshof der Bundesregierung eine Reihe von Empfehlungen. Dazu gehören:
- Einhaltung der Haushaltsdisziplin und Verringerung des Defizits
- Steigerung der Effizienz bei staatlichen Ausgaben
- Reduzierung der öffentlichen Verschuldung
- Stärkung der Kontrollmechanismen im Bundeshaushalt
Die Bundesregierung hat die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zur Kenntnis genommen und versprochen, die Empfehlungen zu prüfen und umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung tatsächlich Maßnahmen ergreifen wird, um die Kritikpunkte des Rechnungshofs zu adressieren.
Bundesrechungshof legt Bemerkungen 2024 vor
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-19 12:02 mit dem Titel „Bundesrechungshof legt Bemerkungen 2024 vor“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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