AfD-Fraktion fordert Untersuchungshaft nach „Messerattacken“
Berlin. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert nach den jüngsten „Messerattacken“ in Deutschland eine härtere Gangart gegen mutmaßliche Täter. „Für Intensivtäter, die mehrfach mit Messern auf Menschen losgehen, muss Untersuchungshaft die Regel sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, am Mittwoch in Berlin.
Curio verwies auf eine Reihe von Vorfällen in den vergangenen Wochen, bei denen Menschen durch Messerstiche verletzt oder getötet worden seien. „Die Täter sind in vielen Fällen Intensivtäter mit Migrationshintergrund, die bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten aufgefallen sind“, sagte Curio. „Es ist nicht hinnehmbar, dass solche Personen nach einer Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt werden.“
Die AfD fordert daher eine Änderung des Strafgesetzbuches, die es ermöglicht, Intensivtäter, die mit Messern auf Menschen losgehen, grundsätzlich in Untersuchungshaft zu nehmen. „Nur so kann verhindert werden, dass solche Täter weitere Straftaten begehen“, sagte Curio.
Auch andere Fraktionen im Bundestag fordern angesichts der jüngsten Vorfälle strengere Strafen für Messerattacken. Die Unionsparteien CDU/CSU haben angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine höhere Mindeststrafe für Messerdelikte vorsieht. Auch die FDP und die Grünen haben sich für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen.
Die Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für eine Verschärfung des Strafrechts vorgelegt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jedoch angekündigt, dass sie das Thema mit den Ländern besprechen werde.
AfD-Fraktion fordert Untersuchungshaft nach „Messerattacken“
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