Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Update vom 09.12.2024, 01:57 Uhr)
Berlin – Die Bundesregierung hat beschlossen, den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2026 abzuschaffen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzentwurf zu, der nun dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet werden soll.
Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 eingeführt, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Ursprünglich war er als befristete Abgabe konzipiert, wurde aber immer wieder verlängert. Im Jahr 2021 betrug das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag rund 19 Milliarden Euro.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist ein wichtiges Anliegen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien vereinbart, den Zuschlag „schrittweise“ abzubauen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte den Kabinettsbeschluss. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei ein „wichtiger Beitrag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“.
Auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften begrüßten den geplanten Schritt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei ein „positives Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einer „gerechten Entscheidung“.
Allerdings gibt es auch Kritik an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Linke warf der Bundesregierung vor, damit die „Reichsten der Reichen“ zu entlasten. Die Sozialverbände Deutschland forderten, dass die durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags freiwerdenden Mittel für soziale Zwecke verwendet werden sollten.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird voraussichtlich zu einem Haushaltsloch von rund 19 Milliarden Euro führen. Wie dieses Loch geschlossen werden soll, ist noch nicht klar. Mögliche Optionen sind die Erhöhung anderer Steuern, Ausgabenkürzungen oder die Aufnahme neuer Schulden.
Über den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird nun im Bundestag und Bundesrat beraten. Sollte er verabschiedet werden, würde die Abschaffung des Zuschlags am 1. Januar 2026 in Kraft treten.
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