Bundesregierung will Sicherheitsüberprüfungsgesetz ändern
Berlin. Die Bundesregierung plant Änderungen am Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). Ziel sei es, die Gefährdungslage im gesamten Bundesgebiet besser zu erfassen und Risiken fruehzeitig zu erkennen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin.
Das SÜG regelt die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen für Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes und der Wirtschaft taetig sind. Die Änderungen sollen die gesetzlichen Grundlagen für eine effektivere und effizientere Sicherheitsüberprüfung schaffen.
Anpassungen an aktuelle Gefährdungslage
Insbesondere sollen die Kriterien für die Gefährdungsbeurteilung angepasst werden. Damit soll eine bessere Erfassung der aktuellen Gefährdungslage, auch im Hinblick auf neue Bedrohungsformen wie Cyberangriffe oder Terrorismus, ermöglicht werden.
Beschleunigung der Verfahren
Darüber hinaus sollen die Verfahren zur Sicherheitsüberprüfung beschleunigt werden. Es wird angestrebt, die Dauer der Prüfungen zu verkürzen, ohne dabei Kompromisse bei der Sicherheit einzugehen. Dies soll durch eine optimierte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden und den Einsatz moderner Technologien erreicht werden.
Erweiterung des Anwendungsbereichs
Der Anwendungsbereich des SÜG soll erweitert werden. Damit sollen auch Personen einbezogen werden, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen der kritischen Infrastruktur taetig sind. Dies soll die Widerstandsfähigkeit gegen Sicherheitsbedrohungen im gesamten Bundesgebiet stärken.
Reaktion auf aktuelle Herausforderungen
Die Änderungen am Sicherheitsüberprüfungsgesetz sind eine Reaktion auf die sich ständig weiterentwickelnden Sicherheitsherausforderungen. Durch eine effektivere und effizientere Sicherheitsüberprüfung sollen Risiken fruehzeitig erkannt und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr dem Bundestag vorgelegt werden. Nach seiner Verabschiedung tritt das geänderte Sicherheitsüberprüfungsgesetz voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft.
Bundesregierung will Sicherheitsüberprüfungsgesetz ändern
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