Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank erörtert
Brüssel, 20. Dezember 2024 – Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgelegt. Der Vorschlag soll die Rolle der EIB im Rahmen des europäischen Green Deals stärken und die Bank besser auf künftige Herausforderungen vorbereiten.
Stärkung der Rolle der EIB im Rahmen des Green Deals
Der Vorschlag schlägt vor, die EIB zur „Klimabank“ der EU zu machen. Die Bank würde ihre Finanzmittel verstärkt für klimabezogene Investitionen bereitstellen, und ihr Auftrag würde ausdrücklich auf die Unterstützung des Green Deals ausgerichtet sein.
Zu diesem Zweck würde der Vorschlag die folgenden Änderungen vorsehen:
- Einführung eines neuen Ziels für klimabezogene Investitionen in Höhe von mindestens 50 % der gesamten Finanzierungen
- Schaffung eines neuen Fonds für umweltfreundliche Investitionen
- Stärkung der Beratungsdienste der EIB im Bereich des Klimawandels
Bessere Vorbereitung auf künftige Herausforderungen
Der Vorschlag soll die EIB auch besser auf künftige Herausforderungen vorbereiten, wie z. B. die Digitalisierung und die Globalisierung. Zu diesem Zweck schlägt der Vorschlag die folgenden Änderungen vor:
- Erhöhung der Flexibilität der EIB bei der Ausreichung von Finanzmitteln
- Ausbau der Möglichkeiten der EIB zur Zusammenarbeit mit anderen Finanzinstituten
- Stärkung der Governance-Struktur der EIB
Nächste Schritte
Der Vorschlag wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union erörtert. Die endgültige Annahme der Satzungsänderung wird für Anfang 2025 erwartet.
Reaktionen
Umweltverbände haben den Vorschlag begrüßt und ihn als einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels bezeichnet. Die Finanzindustrie hat den Vorschlag begrüßt, einige Bedenken hinsichtlich der erhöhten Risiken, die mit einem größeren Anteil an klimabezogenen Investitionen verbunden sind, geäußert.
Die EIB selbst hat erklärt, dass sie bereit sei, ihre Rolle bei der Unterstützung des Green Deals zu verstärken und sich auf künftige Herausforderungen vorzubereiten.
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