Rückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum gefordert
Berlin (hib/hau) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, Asylantragsteller ohne Visum an der deutschen Grenze zurückzuweisen. „Wer ohne Visum nach Deutschland einreist, soll an der Grenze abgewiesen werden“, heißt es in einem Antrag (20/5615), den die Fraktion zur Beratung in den Bundestag eingebracht hat. Dazu müsse die Rückführungsrichtlinie der EU überarbeitet werden.
Hintergrund des Antrags ist die steigende Zahl von Asylbewerbern, die in den letzten Monaten über die Balkanroute nach Deutschland kommen. Im Jahr 2023 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits über 100.000 Asylanträge gestellt, so viele wie seit 2016 nicht mehr. Die meisten Asylbewerber kommen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.
Die Unionsfraktion argumentiert, dass die Einreise ohne Visum ein Missbrauch des Asylrechts sei. Wer ohne Visum nach Deutschland komme, wolle sich dem regulären Asylverfahren entziehen. Zudem würden durch die illegale Einreise die finanziellen Belastungen für den deutschen Staat steigen.
Auch die AfD fordert im Bundestag die Zurückweisung von Asylbewerbern ohne Visum. In einem Antrag (20/4610) verlangt die Fraktion, dass nur noch Asylbewerber mit einem gültigen Visum Asyl beantragen dürfen. Außerdem sollen alle abgelehnten Asylbewerber konsequent abgeschoben werden.
Die Bundesregierung lehnt die Forderungen der Unionsfraktion und der AfD ab. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass die Rückweisung von Asylbewerbern ohne Visum gegen das Völkerrecht verstoße. Zudem sei es nicht praktikabel, alle abgelehnten Asylbewerber abzuschieben.
Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Forderungen der Union und der AfD. Pro Asyl warnte davor, dass eine Zurückweisung von Asylbewerbern ohne Visum Menschen in Lebensgefahr bringen könnte. „Asyl ist ein Menschenrecht, das nicht vom Besitz eines Visums abhängen darf“, erklärte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Die Debatte über die Zurückweisung von Asylbewerbern ohne Visum wird im Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr fortgesetzt.
Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum gefordert
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-04 14:22 mit dem Titel „Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum gefordert“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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