Massive Kritik an Gesetzentwurf zur Rückgabe von NS-Raubgut
Berlin: Der von der Bundesregierung geplante Gesetzentwurf zur Rückgabe von NS-Raubgut stößt auf massive Kritik. Vertreter von jüdischen Verbänden, Provenienzforschern und Museen bemängelten am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme, der Entwurf sei „in vielen Punkten unzureichend“ und werde den Forderungen nach einer gerechten und zügigen Rückgabe von geraubter Kunst nicht gerecht.
Konkret kritisieren die Unterzeichner, dass der Entwurf die Verjährungsfristen für Rückgabeansprüche nicht aufhebe. Damit würden legitime Ansprüche von Erben jüdischer Eigentümer weiterhin abgelehnt, obwohl sie nachweislich durch den NS-Staat enteignet wurden.
Auch die geplante Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle wird kritisiert. Diese sei nicht ausreichend mit unabhängigen Experten besetzt und könne keinen fairen und transparenten Rückgabeprozess gewährleisten. Zudem würden damit die Gerichte entmachtet, die bisher eine wichtige Rolle bei der Klärung von Restitutionsansprüchen gespielt hätten.
Darüber hinaus bemängeln die Kritiker, dass der Entwurf keine ausreichenden Regelungen zur Transparenz und Dokumentation vorsehe. So sei etwa nicht klar, wie Herkunft und Verbleib geraubter Kunstwerke nachvollzogen werden sollten.
Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Rückgabe von NS-Raubgut endlich umfassend und gerecht geregelt werde.
Zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Stellungnahme gehören der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Jewish Restitution Organization (JRO), der Deutsche Museumsbund und die Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste (KKS).
Massive Kritik an Gesetzentwurf zur Rückgabe von NS-Raubgut
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