Baukostenzuschüsse für parteinahe Stiftungen
Neue Regelungen sollen Transparenz und Kontrolle erhöhen
Berlin, 02. Dezember 2024 (hib) – Der Bundestag hat heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der eine Reform der Baukostenzuschüsse für parteinahe Stiftungen vorsieht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Transparenz und Kontrolle der Zuschüsse zu erhöhen.
Hintergrund
Parteinahe Stiftungen sind Einrichtungen, die mit einer politischen Partei verbunden sind. Sie führen politische und gesellschaftliche Bildungsarbeit durch und finanzieren sich zu einem großen Teil aus staatlichen Zuschüssen. Zu diesen Zuschüssen gehören auch Baukostenzuschüsse, die für den Bau oder die Renovierung von Gebäuden verwendet werden können.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an der mangelnden Transparenz und Kontrolle dieser Zuschüsse. So wurde unter anderem bemängelt, dass die Vergabe von Zuschüssen nicht immer nach sachlichen Kriterien erfolge und dass es zu Doppel- oder sogar Dreifachförderungen kommen könne.
Geplante Änderungen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht folgende Änderungen vor:
- Die Vergabe von Baukostenzuschüssen soll künftig einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren unterliegen.
- Die Stiftungen müssen künftig detaillierte Angaben zu ihren Bauvorhaben machen, bevor sie einen Zuschuss beantragen können.
- Der Zuschussbetrag soll sich künftig nach dem tatsächlichen Bedarf der Stiftung richten und nicht mehr nach dem beantragten Betrag.
- Die Stiftungen müssen künftig regelmäßig über den Stand der Bauvorhaben berichten.
- Die Bundesregierung soll künftig die Bauvorhaben kontrollieren und bei Verstößen gegen die Förderbedingungen die Zuschüsse zurückfordern können.
Reaktionen
Die geplante Reform wurde von den Fraktionen unterschiedlich bewertet. Die Regierungsfraktionen begrüßten den Gesetzentwurf als einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Transparenz und Kontrolle. Die Oppositionsparteien kritisierten den Gesetzentwurf als zu bürokratisch und forderten umfassendere Reformen der Parteifinanzierung.
Der Gesetzentwurf wird nun in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages weiter beraten. Eine Entscheidung über das Gesetz ist für das Frühjahr 2025 geplant.
Baukostenzuschüsse für parteinahe Stiftungen
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-02 14:12 mit dem Titel „Baukostenzuschüsse für parteinahe Stiftungen“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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