Haushaltsführung 2024: Überplanmäßige Ausgabe genehmigt
Berlin, 2. Dezember 2024 (hib). Der Bundestag hat einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 500 Millionen Euro zugestimmt. Die Mittel sollen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine eingesetzt werden.
Die überplanmäßige Ausgabe wurde notwendig, da die Zahl der aus der Ukraine nach Deutschland geflüchteten Menschen die ursprünglich veranschlagten Mittel übersteigt. Im Haushaltsplan 2024 waren für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen 1 Milliarde Euro vorgesehen. Diese Mittel sind jedoch bereits im Oktober aufgebraucht gewesen.
Die zusätzliche überplanmäßige Ausgabe soll dazu beitragen, den erhöhten Bedarf an Unterkünften, medizinischer Versorgung und anderen Leistungen für die Flüchtlinge sicherzustellen. Die Mittel werden insbesondere für die Anmietung von Unterkünften, die Anschaffung von Hilfsgütern und die Bereitstellung von medizinischer Betreuung verwendet.
Die überplanmäßige Ausgabe wurde mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der CDU/CSU-Fraktion genehmigt. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
Die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe ist ein Zeichen der Solidarität mit den aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Die Bundesregierung stellt damit sicher, dass die notwendigen Mittel für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bereitgestellt werden.
Hintergrund:
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind bereits über 1 Million Menschen nach Deutschland geflüchtet. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, den Flüchtlingen Schutz und Unterstützung zu gewähren. Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge stellt eine große Herausforderung für die Kommunen dar.
Haushaltsführung 2024: Überplanmäßige Ausgabe genehmigt
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-02 17:12 mit dem Titel „Haushaltsführung 2024: Überplanmäßige Ausgabe genehmigt“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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