AfD schlägt Jürgen Braun als PKGr-Mitglied vor
Berlin, 29. November 2024 (hib) Die AfD-Fraktion im Bundestag hat Jürgen Braun als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für die Nachrichtendienste vorgeschlagen. Braun ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2019 parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.
Das PKGr ist ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat, das die Tätigkeit der Nachrichtendienste kontrolliert. Es besteht aus neun Mitgliedern des Bundestages und sechs Mitgliedern des Bundesrates. Die Mitglieder des PKGr werden von den Fraktionen des Bundestages und den Landesregierungen vorgeschlagen.
Die Wahl des neuen PKGr-Mitglieds soll am 6. Dezember 2024 im Bundestag stattfinden. Braun benötigt die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, um gewählt zu werden.
Die Nominierung Brauns durch die AfD hat Kritik aus anderen Fraktionen hervorgerufen. Der Vorsitzende des PKGr, Armin Schuster (CDU), erklärte, dass Braun aufgrund seiner bisherigen Aussagen zur Arbeit der Nachrichtendienste für dieses Amt nicht geeignet sei. Auch der stellvertretende Vorsitzende des PKGr, Konstantin von Notz (Grüne), äußerte Bedenken gegen Brauns Kandidatur.
Die AfD hat Braun bisher nicht öffentlich zu seiner Nominierung geäußert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Fraktion seine Kandidatur mit aller Kraft unterstützen wird. Die AfD hat in der Vergangenheit mehrfach Kritik an der Arbeit der Nachrichtendienste geübt. So warf die Fraktion dem Bundesnachrichtendienst (BND) vor, in den NSA-Skandal verwickelt zu sein.
Die Wahl des neuen PKGr-Mitglieds wird mit Spannung erwartet. Sollte Braun tatsächlich gewählt werden, wäre dies ein weiterer Schritt der AfD in Richtung einer stärkeren Kontrolle der Sicherheitsbehörden.
AfD schlägt Jürgen Braun als PKGr-Mitglied vor
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-11-29 10:02 mit dem Titel „AfD schlägt Jürgen Braun als PKGr-Mitglied vor“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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