Entwurf des GEAS-Anpassungsgesetzes vorgelegt
Berlin: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Grundgesetzes für die Erweiterung der Europäischen Aufgaben und Befugnisse (GEAS-Anpassungsgesetz) vorgelegt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die folgenden Artikel des Grundgesetzes anzupassen:
- Artikel 23 Absatz 1 Satz 1: Die Europäische Union wird durch Übereinkunft der Mitgliedstaaten begründet.
- Artikel 23 Absatz 1 Satz 2: Sie ist ein Verbund demokratischer und rechtsstaatlicher Staaten mit dem Ziel, ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie den Frieden in Europa zu fördern.
- Artikel 23 Absatz 1 Satz 3: Die Europäische Union achtet die Grundrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind, und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.
- Artikel 23 Absatz 2: Der Bund kann durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, soweit dies zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union erforderlich ist und nicht die in Artikel 79 Absatz 3 genannten grundlegenden Rechte und Freiheiten berührt werden.
Die Anpassungen sind erforderlich, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der aktuellen und künftigen Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Union zu gewährleisten. Insbesondere geht es um die Bereiche:
- Äußere Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Stärkung der europäischen Zusammenarbeit und der Entscheidungsfindung.
- Klima- und Umweltschutz: Umsetzung des Pariser Abkommens und anderer internationaler Verpflichtungen.
- Digitalisierung: Schaffung eines einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarktes.
- Gesundheitswesen: Verbesserung der Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Gesundheitskrisen.
Der Gesetzentwurf wurde dem Deutschen Bundestag zur Beratung zugeleitet. Die Bundesregierung setzt sich für eine zügige Verabschiedung des Gesetzes ein, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken und die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu bewältigen.
Entwurf des GEAS-Anpassungsgesetzes vorgelegt
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-11-29 15:32 mit dem Titel „Entwurf des GEAS-Anpassungsgesetzes vorgelegt“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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