AfD-Fraktion gegen Verdachtsfall-Nennung
Berlin: Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich gegen die Nennung von Verdachtsfällen des sexuellen Kindesmissbrauchs in der katholischen Kirche ausgesprochen. In einer Kurzmitteilung (hib) vom 28. November 2024 erklärte die Fraktion, sie halte es für „unangemessen und kontraproduktiv“, die Namen von Verdächtigen öffentlich zu machen, bevor diese verurteilt worden seien.
Die AfD argumentierte, dass die Veröffentlichung von Verdachtsfällen die Unschuldsvermutung verletze und den Ruf von Personen schädigen könne, die sich später als unschuldig herausstellen. Zudem könne eine solche Vorgehensweise die Opfer sexualisierter Gewalt abschrecken, sich zu melden.
Die Forderung nach der Nennung von Verdachtsfällen war von Opferverbänden und Politikern anderer Parteien erhoben worden. Sie argumentierten, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, über solche Fälle informiert zu werden, um die Kirche zur Verantwortung zu ziehen und weitere Übergriffe zu verhindern.
Die AfD-Fraktion wies diese Argumente zurück und erklärte, dass es nicht Aufgabe des Parlaments sei, „eine öffentliche Anklagebehörde zu ersetzen“. Die Strafverfolgungsbehörden seien dafür zuständig, Verdachtsfälle zu untersuchen und gegebenenfalls Anklage zu erheben.
Die Haltung der AfD-Fraktion stieß auf Kritik von anderen Parteien. Die SPD-Politikerin Katja Mast warf der AfD vor, „mit ihrer Blockadehaltung die Aufklärung zu behindern“. Die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther erklärte, es sei „unerträglich, dass die AfD die Opfer sexualisierter Gewalt im Stich lässt“.
Die Debatte über die Nennung von Verdachtsfällen dürfte weitergehen. Die Opferverbände haben angekündigt, ihre Forderung nach Transparenz aufrechtzuerhalten, während die AfD-Fraktion voraussichtlich an ihrer ablehnenden Haltung festhalten wird.
AfD-Fraktion gegen Verdachtsfall-Nennung
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-11-28 15:32 mit dem Titel „AfD-Fraktion gegen Verdachtsfall-Nennung“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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