Drucksache 20/13967: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (PDF)
Einleitung
Die Drucksache 20/13967 des Deutschen Bundestages enthält einen Wahlvorschlag zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes.
Hintergrund
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein Gremium des Deutschen Bundestages, das die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert. Es besteht aus sieben Mitgliedern, die vom Bundestag gewählt werden. Die Amtszeit eines Mitglieds beträgt vier Jahre.
Artikel 45d des Grundgesetzes legt fest, dass das Parlamentarische Kontrollgremium aus mindestens drei Mitgliedern des Bundestages und höchstens vier weiteren Personen bestehen soll, die nicht dem Bundestag angehören.
Wahlvorschlag
Der Wahlvorschlag in der Drucksache 20/13967 betrifft die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das nicht dem Bundestag angehört. Der vorgeschlagene Kandidat ist:
- Name: Dr. Peter Müller
- Beruf: Universitätsprofessor
- Fachgebiet: Öffentliches Recht und Völkerrecht
Begründung für den Wahlvorschlag
In der Begründung des Wahlvorschlags heißt es, dass Dr. Müller über die erforderliche fachliche Qualifikation und Erfahrung verfüge, um die Aufgaben eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums wahrzunehmen. Insbesondere habe er auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Völkerrechts publiziert und sei als Gutachter für den Bundestag tätig gewesen.
Weiteres Verfahren
Der Wahlvorschlag wird im Bundestag beraten. Die Wahl des Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums erfolgt durch geheime Abstimmung. Der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, ist gewählt.
Fazit
Die Drucksache 20/13967 enthält einen Wahlvorschlag zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der vorgeschlagene Kandidat ist Dr. Peter Müller, ein Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Völkerrecht. Die Wahl des Mitglieds durch den Bundestag steht noch aus.
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