Recht: Tagesordnung der 127. Sitzung – 4. Dezember 2024, 11.00 Uhr – öffentliche Anhörung
Tagesordnung
Öffentliche Anhörung gemäß § 73 Abs. 2 GO LReg
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KomWG)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsverpflegung (KomGVpfG)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes (GIG)
Nichtöffentliche Sitzung
- Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Finanzen (BayLfFinG)
- Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden (Volksbegehrens- und Volksentscheidegesetz – VVG)
Zeit und Ort der Sitzung:
- Datum: Dienstag, 4. Dezember 2024
- Uhrzeit: 11.00 Uhr
- Ort: Maximilianeum, Sitzungssaal 3
Teilnahmeberechtigte und Anmeldung:
- Die öffentliche Anhörung ist für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Organisationen zugänglich.
- Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Hinweise:
- Die Sitzung findet unter Berücksichtigung der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie statt. Es wird empfohlen, eine Maske zu tragen.
- Die Tagesordnung kann sich kurzfristig ändern. Bitte informieren Sie sich vor der Sitzung auf der Website des Bayerischen Landtags über eventuelle Änderungen.
Weitere Informationen:
- Die Gesetzentwürfe und weitere Sitzungsunterlagen finden Sie auf der Website des Bayerischen Landtags: www.bayern.landtag.de/
- Über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung wird der Ausschuss für Recht in einer späteren Sitzung beraten.
Recht: Tagesordnung der 127. Sitzung – 4. Dezember 2024, 11.00 Uhr – öffentliche Anhörung
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Tagesordnungen der Ausschüsse einen neuen Artikel am 2024-11-26 12:40 mit dem Titel „Recht: Tagesordnung der 127. Sitzung – 4. Dezember 2024, 11.00 Uhr – öffentliche Anhörung“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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