Ausschüsse des Bundestages setzen Recht auf Tagesordnung
Öffentliche Anhörung am 4. Dezember 2024
Berlin, 2024-11-26 – Die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Justiz und Menschenrechte des Deutschen Bundestages haben in ihren Tagesordnungen für den 4. Dezember 2024 einen neuen Artikel mit dem Titel „Recht: Tagesordnung der 128. Sitzung – 4. Dezember 2024, 13.00 Uhr – öffentliche Anhörung“ aufgenommen.
Thema der Anhörung
Thema der öffentlichen Anhörung ist das Gesetz zur Einführung einer Verbandsklage für Umweltverbände. Der Gesetzentwurf soll Umweltverbänden die Möglichkeit geben, im Namen ihrer Mitglieder gegen Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften vorzugehen.
Ziel der Anhörung
Ziel der Anhörung ist es, die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf verschiedene Interessengruppen zu beleuchten und von Experten Meinungen und Einschätzungen einzuholen. Die Ausschüsse wollen sich vor ihrer Entscheidung über das Gesetzentwurf ein umfassendes Bild über die möglichen Folgen und Auswirkungen machen.
Teilnehmer der Anhörung
Zur öffentlichen Anhörung werden Vertreter folgender Gruppen eingeladen:
- Umweltverbände
- Wirtschaftsverbände
- Gewerkschaften
- Betroffene Unternehmen
- Behörden
- Rechtsexperten
Ablauf der Anhörung
Die öffentliche Anhörung findet am 4. Dezember 2024 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages statt. Sie beginnt um 13.00 Uhr und wird voraussichtlich bis 17.00 Uhr dauern. Die Sitzung ist öffentlich zugänglich und kann auch per Livestream verfolgt werden.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zur öffentlichen Anhörung, einschließlich der Tagesordnung und der Liste der eingeladenen Sachverständigen, sind auf den Webseiten der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Justiz und Menschenrechte verfügbar.
Hintergrund
Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Verbandsklage für Umweltverbände wurde von der Bundesregierung im Jahr 2023 vorgelegt. Er ist Teil eines umfassenderen Pakets von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Stärkung der Rechte von Umweltverbänden.
Recht: Tagesordnung der 128. Sitzung – 4. Dezember 2024, 13.00 Uhr – öffentliche Anhörung
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Tagesordnungen der Ausschüsse einen neuen Artikel am 2024-11-26 12:41 mit dem Titel „Recht: Tagesordnung der 128. Sitzung – 4. Dezember 2024, 13.00 Uhr – öffentliche Anhörung“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
101