AfD-Antrag zu sogenannter Krisenverordnung der EU vorgelegt
Berlin: Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Aufhebung der sogenannten Krisenverordnung der Europäischen Union fordert. Die Verordnung, die im Jahr 2022 in Kraft getreten ist, soll die EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung schwerwiegender Krisen wie Naturkatastrophen, Terroranschlägen oder Pandemien unterstützen.
Die AfD argumentiert in ihrem Antrag, dass die Verordnung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten darstelle. Sie befürchtet, dass die Verordnung missbraucht werden könnte, um die Bürgerrechte einzuschränken oder die Entscheidungsgewalt der nationalen Regierungen zu untergraben.
Konkret fordert die AfD im ihrem Antrag:
- Die Aufhebung der Verordnung durch den Rat der Europäischen Union
- Die Rückübertragung der Zuständigkeiten für Krisenmanagement an die Mitgliedstaaten
- Die Stärkung der Rolle des Deutschen Bundestages bei der Kontrolle der Regierung bei Maßnahmen zur Krisenbewältigung
Der Antrag der AfD hat keine Aussicht auf Erfolg, da die Aufhebung der Verordnung durch den Rat der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden müsste. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sich die anderen Mitgliedstaaten dem Antrag der AfD anschließen werden.
AfD-Antrag zu sogenannter Krisenverordnung der EU vorgelegt
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-11-26 15:42 mit dem Titel „AfD-Antrag zu sogenannter Krisenverordnung der EU vorgelegt“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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