AfD: Keine Entwicklungsleistungen für unkooperative Staaten
Berlin. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, keine Entwicklungsleistungen mehr an Staaten zu zahlen, die nicht mit der deutschen Regierung kooperieren.
In dem Antrag, der am Mittwoch dem Bundestag vorgelegt wurde, heißt es, dass „immer mehr Staaten die Entwicklungshilfe Deutschlands missbrauchen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen“. Als Beispiele nennt die AfD die Türkei, Ägypten und Pakistan, die sich weigerten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.
„Wir können es nicht länger hinnehmen, dass Staaten, die sich weigern, mit Deutschland zu kooperieren, weiterhin unsere Entwicklungshilfe erhalten“, sagte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio. „Diese Staaten müssen die Konsequenzen ihres Handelns tragen.“
Die AfD fordert die Bundesregierung außerdem auf, die Entwicklungshilfe auf Länder zu konzentrieren, die „nachweisbar einen Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität leisten“.
Der Antrag dürfte im Bundestag auf Widerstand stoßen. Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass Entwicklungshilfe ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung und zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei. Auch die anderen Parteien im Bundestag haben sich gegen die Forderungen der AfD ausgesprochen.
„Entwicklungshilfe ist ein wichtiger Beitrag zur globalen Gerechtigkeit“, sagte die SPD-Abgeordnete Dagmar Freitag. „Sie hilft Menschen in Not und trägt dazu bei, die Welt ein Stück gerechter zu machen.“
Auch die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth wies die Forderungen der AfD zurück. „Die Entwicklungshilfe ist ein wichtiger Bestandteil unserer Außenpolitik“, sagte sie. „Sie hilft, Armut zu bekämpfen, Bildung und Gesundheit zu fördern und Frieden und Sicherheit zu schaffen.“
Es ist unwahrscheinlich, dass der Antrag der AfD im Bundestag eine Mehrheit findet. Allerdings könnte er zu einer Debatte über die Zukunft der deutschen Entwicklungshilfe führen.
AfD: Keine Entwicklungsleistungen für unkooperative Staaten
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