Drucksachen,20/13897: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – 20/12962 – Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit stärken (PDF)

20/13897: Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern stärken

Bundestag berät Antrag der CDU/CSU

Am 25. November 2024 berät der Bundestag über einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit stärken“ (Drucksache 20/12962).

Hintergrund

Der Antrag zielt darauf ab, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und seinen Entwicklungsländern zu intensivieren. Die CDU/CSU argumentiert, dass eine starke Wirtschaftsbeziehung ein wesentlicher Faktor für die nachhaltige Entwicklung dieser Länder sei.

Inhalt des Antrags

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Schaffung eines nationalen Investitionsfonds für Investitionen in Entwicklungsländern
  • Förderung des Austauschs von Fachkräften und Unternehmern
  • Stärkung der Marktzugangsmöglichkeiten für Produkte aus Entwicklungsländern
  • Verbesserte Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds

Beschlussempfehlung des Ausschusses

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat dem Antrag mit einigen Änderungen zugestimmt. Die Beschlussempfehlung sieht unter anderem vor:

  • Den nationalen Investitionsfonds auf einen Zeitraum von 10 Jahren zu beschränken
  • Die Förderung des Austauschs von Fachkräften und Unternehmern an bestimmte Kriterien zu knüpfen
  • Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zu intensivieren, um die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern

Weitere Stellungnahmen

Zu dem Antrag haben sich bereits mehrere Organisationen und Verbände geäußert. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) begrüßt den Antrag und sieht darin eine Chance, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Die Welthungerhilfe kritisiert hingegen die Fokussierung auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und fordert einen stärkeren Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit.

Ausblick

Die Beratung des Antrags im Bundestag findet am 25. November 2024 statt. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag mit der Unterstützung der Regierungskoalition beschlossen wird. Die Umsetzung der Maßnahmen würde dann nach der Verabschiedung des Antrags durch den Bundestag beginnen.


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Drucksachen einen neuen Artikel am 2024-11-25 11:00 mit dem Titel „20/13897: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – 20/12962 – Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit stärken (PDF)“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.

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