Tagesordnungen der Ausschüsse: 2. Untersuchungsausschuss tagt erneut
Bonn, 01. November 2024 – Am Donnerstag, dem 7. November 2024, findet um 12:30 Uhr die 9. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses statt. Die Sitzung wird nicht öffentlich abgehalten.
Hintergrund
Der 2. Untersuchungsausschuss wurde am 12. September 2024 vom Bundestag eingesetzt. Ziel des Ausschusses ist es, die Hintergründe und Verantwortlichkeiten für die sogenannten „Hartz-IV-Skandale“ aufzuklären. Dabei geht es insbesondere um Vorwürfe des Missbrauchs und der Stigmatisierung von Leistungsempfängern durch Mitarbeiter der Jobcenter.
Bisherige Sitzungen
Der Ausschuss hat bereits acht Sitzungen abgehalten, in denen zahlreiche Zeugen befragt wurden, darunter ehemalige und aktuelle Mitarbeiter von Jobcentern, Experten aus dem Sozialbereich sowie Betroffene. Die Sitzungen haben bisher wertvolle Erkenntnisse über die Ursachen und das Ausmaß der Missstände zutage gefördert.
9. Sitzung
Die am 7. November stattfindende Sitzung wird sich voraussichtlich mit den folgenden Themen befassen:
- Weitere Befragung von Zeugen
- Auswertung von Dokumenten und Akten
- Klärung von Widersprüchen in den bisherigen Zeugenaussagen
- Festlegung des weiteren Vorgehens
Nichtöffentliche Sitzung
Die Sitzung findet nicht öffentlich statt, da es sich um sensible Informationen handelt, die den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen schaden könnten. Die Öffentlichkeit wird über die Ergebnisse der Sitzung in einem Abschlussbericht informiert, der voraussichtlich im Frühjahr 2025 veröffentlicht wird.
Fazit
Die Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses ist von entscheidender Bedeutung für die Aufklärung der „Hartz-IV-Skandale“ und die Verbesserung des Sozialsystems in Deutschland. Die nichtöffentliche Sitzung am 7. November wird dazu beitragen, weitere Erkenntnisse zu gewinnen und den Weg für nachhaltige Lösungen zu ebnen.
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Tagesordnungen der Ausschüsse einen neuen Artikel am 2024-11-01 13:15 mit dem Titel „2. Untersuchungsausschuss: 9. Sitzung am Donnerstag, dem 7. November 2024, 12:30 Uhr – nicht öffentlich“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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