Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema „Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt“ vorgelegt (Drucksache 20/5853). Danach wurden im Jahr 2023 insgesamt 223 Straftaten mit einem Bezug zum Nahostkonflikt registriert. Davon waren 167 politisch motivierte Straftaten, darunter 104 Propagandadelikte und 21 Gewalttaten. Die übrigen 56 Straftaten wurden als Hasskriminalität eingestuft.
Die meisten Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt wurden in Nordrhein-Westfalen (56), Berlin (48) und Bayern (30) registriert. Die Täter waren in der überwiegenden Mehrheit (85,2 Prozent) männlich. Der Anteil der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit lag bei 56,9 Prozent, der Anteil der Tatverdächtigen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit bei 43,1 Prozent.
Zu den politisch motivierten Straftaten gehörten unter anderem hetzerische und beleidigende Äußerungen, Aufrufe zu Gewalt, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Bei den Propagandadelikten handelte es sich hauptsächlich um die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen, wie beispielsweise der Hakenkreuzfahne oder der Flagge der Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
Die Hasskriminalität im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt umfasste antisemitische und islamfeindliche Straftaten. Zu den antisemitischen Straftaten zählten unter anderem Bedrohungen und Beleidigungen von Juden, Sachbeschädigungen an jüdischen Einrichtungen und die Verharmlosung des Holocaust. Die islamfeindlichen Straftaten richteten sich hauptsächlich gegen Muslime und Moscheen.
Die Bundesregierung verurteilte die Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt aufs Schärfste. Sie erklärte, dass sie entschlossen sei, gegen jede Form von Extremismus und Gewalt vorzugehen. Die Regierung betonte, dass sie die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung dieser Straftaten unterstützen werde.
Die Fraktion Die Linke hatte in ihrer Kleinen Anfrage nach der Anzahl und Art der Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gefragt. Die Regierung hatte in ihrer Antwort auf die Anfrage auch statistische Daten zu den Tatverdächtigen und den Tatorten bereitgestellt.
Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt
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Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-10-31 12:32 mit dem Titel „Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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