20/13556: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung – 20/13092 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Einführung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher vorgelegt. Dies soll den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung in Deutschland unterstützen. Der Bundesrat hat zu diesem Gesetzentwurf Stellung genommen und die Bundesregierung hat eine Gegenäußerung abgegeben.
Inhalt des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher zu beschleunigen. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
- Einführung einer Genehmigungspflicht für die Errichtung von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern
- Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher
- Einführung einer Genehmigungsfiktion für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher
- Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für die Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf grundsätzlich. Er fordert jedoch einige Änderungen, um die Wirksamkeit des Gesetzes zu verbessern. Insbesondere fordert der Bundesrat:
- Die Einführung einer Genehmigungspflicht für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher auf die Errichtung von Anlagen mit einer bestimmten Leistung zu beschränken
- Die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher weiter voranzutreiben
- Die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen
- Die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für die Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern zu konkretisieren
Gegenäußerung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Stellungnahme des Bundesrates zur Kenntnis. Sie ist jedoch nicht bereit, allen Forderungen des Bundesrates nachzukommen. Insbesondere lehnt die Bundesregierung die Einführung einer Genehmigungspflicht für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher auf die Errichtung von Anlagen mit einer bestimmten Leistung ab.
Fazit
Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher ist ein wichtiger Schritt zum klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung in Deutschland. Der Bundesrat fordert jedoch einige Änderungen, um die Wirksamkeit des Gesetzes zu verbessern. Die Bundesregierung ist jedoch nicht bereit, allen Forderungen des Bundesrates nachzukommen.
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