Pressemitteilung – EU-Abgeordnete fordern Aussetzung des EU-Ruanda-Deals zu nachhaltigen Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe
Brüssel, 13. Februar 2025 – Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution gestimmt, in der die Aussetzung des EU-Ruanda-Deals über nachhaltige Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe gefordert wird.
Der Deal, der im vergangenen Jahr unterzeichnet wurde, zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Ruanda zu stärken und die nachhaltige Gewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe wie Kobalt, Lithium und Nickel zu fördern. Allerdings haben Menschenrechtsgruppen Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in Ruanda geäußert und argumentiert, dass der Deal die Ausbeutung von Arbeitern und die Zerstörung der Umwelt fördern könnte.
Die Resolution, die von den Grünen, den Sozialdemokraten und den Linken unterstützt wird, fordert die Europäische Kommission auf, den Deal auszusetzen, bis die Menschenrechtslage in Ruanda verbessert ist. Sie fordert außerdem die Kommission auf, alternative Lieferanten für kritische Rohstoffe zu prüfen und in nachhaltige Bergbaupraktiken zu investieren.
„Wir können die Augen nicht vor den Menschenrechtsverletzungen verschließen, die mit der Gewinnung kritischer Rohstoffe in Ruanda verbunden sind“, sagte Ska Keller, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. „Dieser Deal ist nicht im Einklang mit unseren Werten und muss ausgesetzt werden.“
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, fügte hinzu: „Wir brauchen kritische Rohstoffe für die Energiewende, aber wir können sie nicht auf Kosten der Menschenrechte gewinnen. Die EU muss alternative Lieferanten prüfen und in nachhaltige Bergbaupraktiken investieren.“
Die Kommission hat erklärt, dass sie die Resolution zur Kenntnis nehmen und prüfen wird. Es ist jedoch unklar, ob sie den Deal tatsächlich aussetzen wird.
Hintergrund
- Kritische Rohstoffe sind für viele moderne Technologien unerlässlich, einschließlich Elektrofahrzeugen, erneuerbarer Energien und Elektronik.
- Die EU ist stark von Importen kritischer Rohstoffe aus Ländern wie China und der Demokratischen Republik Kongo abhängig.
- Ruanda ist ein bedeutender Produzent von Kobalt, einem wichtigen Rohstoff für Batterien.
Press release – MEPs want to suspend EU-Rwanda deal on sustainable value chains for critical raw materials
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