Regierung: Keine weiteren Informationen zu Helferich-Fahrt
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will keine weiteren Informationen zur umstrittenen Afrika-Reise des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), herausgeben. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die am Donnerstag bekannt wurde. Die Linksfraktion hatte nach den Gründen für die Reise sowie nach dem Umfang der Kosten für den Steuerzahler gefragt.
Die Bundesregierung teilte mit, es handle sich bei der Reise um einen dienstlichen Termin, zu dem sie aus Geheimhaltungsgründen keine weiteren Auskünfte geben könne. Auch über die Kosten der Reise wurden keine Angaben gemacht.
Der FDP-Politiker Thomas Helferich hatte im Dezember 2022 eine Reise nach Afrika unternommen, um über ein Projekt zur Förderung erneuerbarer Energien zu sprechen. Die Reise wurde von der Bundesregierung genehmigt, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits Vorwürfe gegen Helferich im Zusammenhang mit Korruption und Lobbyismus erhoben worden waren.
Die Opposition kritisierte die Reise als Verschwendung von Steuergeldern und forderte Aufklärung über die wahren Gründe für die Reise. Die Bundesregierung hat sich jedoch geweigert, weitere Informationen herauszugeben.
Die Kleine Anfrage der Linken-Fraktion ist Teil einer größeren Debatte über die Transparenz von Reisen von Regierungsmitgliedern. Die Opposition fordert seit langem mehr Offenheit über die Kosten und Gründe für solche Reisen. Die Bundesregierung hat sich jedoch bisher geweigert, diese Forderung zu erfüllen.
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