BILDTERMIN: Übergabe des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses an Bundestagsvizepräsidentin Magwas
Datum: 11. Februar 2025, 10:23 Uhr Ort: Plenarsaal des Deutschen Bundestages, Berlin
Hintergrund:
Der 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat nach monatelanger Arbeit seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Ausschuss untersuchte den Einsatz digitaler Überwachungstechnologien durch Bundesbehörden.
Inhalt des Abschlussberichts:
Der Abschlussbericht enthält zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes im Bereich der digitalen Überwachung. Er fordert unter anderem:
- Strengere gesetzliche Regelungen für den Einsatz von Überwachungstechnologien
- Stärkere parlamentarische Kontrolle über Überwachungsmaßnahmen
- Unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden
- Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Risiken digitaler Überwachung
Übergabe des Berichts:
Der Abschlussbericht wird am 11. Februar 2025 um 10:23 Uhr im Plenarsaal des Deutschen Bundestages an die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Magwas übergeben.
Anwesende:
- Die Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses
- Bundestagsvizepräsidentin Katrin Magwas
- Vertreter der Bundesregierung
- Medienvertreter
Medienvertreter:
Medienvertreter, die über die Übergabe des Abschlussberichts berichten möchten, werden gebeten, sich im Pressebereich des Deutschen Bundestages zu akkreditieren. Anmeldeschluss ist der 10. Februar 2025.
Pressekontakt:
Pressestelle des Deutschen Bundestages Telefon: +49 (0)30 / 227 32901 E-Mail: presse@bundestag.de
BILDTERMIN: Übergabe des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses an Bundestagsvizepräsidentin Magwas
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