BILDTERMIN: Übergabe des Abschlussberichts des 1. Untersuchungsausschusses (Afghanistan) an Bundestagsvizepräsidentin Özoğuz
Datum: 2025-02-11
Uhrzeit: 09:57 Uhr
Ort: Bundestag, Berlin
Am 11. Februar 2025 übergibt der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht zur Rolle der Bundesregierung im Afghanistan-Einsatz an Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz. Der Ausschuss hatte sich über zwei Jahre intensiv mit den Vorgängen rund um den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan und die anschließende Machtübernahme durch die Taliban beschäftigt.
Schwerpunkte des Abschlussberichts
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses beleuchtet die politischen und militärischen Entscheidungen der Bundesregierung im Vorfeld und während des Afghanistan-Einsatzes. Im Fokus stehen dabei insbesondere:
- Die Bewertung der Lage in Afghanistan und die Einschätzung der Risiken
- Die Planung und Durchführung des Truppenabzugs
- Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern
- Die Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte
Ergebnisse und Empfehlungen
Der Abschlussbericht enthält zahlreiche Erkenntnisse und Empfehlungen für die künftige Ausgestaltung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Der Ausschuss kommt unter anderem zu folgenden Ergebnissen:
- Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan nicht ausreichend eingeschätzt und die Risiken des Truppenabzugs unterschätzt.
- Die Planung und Durchführung des Truppenabzugs war chaotisch und unzureichend.
- Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern war nicht optimal.
- Die Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte war unzureichend vorbereitet und durchgeführt.
Der Untersuchungsausschuss empfiehlt der Bundesregierung, aus den Fehlern des Afghanistan-Einsatzes zu lernen und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik neu auszurichten. Konkret fordert der Ausschuss unter anderem:
- Eine bessere Bewertung von Risiken und eine stärkere Berücksichtigung von militärischen Aspekten bei politischen Entscheidungen
- Eine bessere Planung und Durchführung von Auslandseinsätzen
- Eine stärkere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern
- Eine Verbesserung der Evakuierungsmöglichkeiten für deutsche Staatsbürger und Ortskräfte
Übergabe des Abschlussberichts
Die Übergabe des Abschlussberichts an Bundestagsvizepräsidentin Özoğuz findet im Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages statt. Der Ausschussvorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) wird den Bericht vorstellen und die wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen erläutern. Bundestagsvizepräsidentin Özoğuz wird den Bericht entgegennehmen und eine kurze Stellungnahme abgeben.
Medienvertreter sind herzlich eingeladen, über die Übergabe des Abschlussberichts zu berichten.
Hinweis:
- Parkplätze: Für Pressevertreter sind keine Parkplätze am Bundestag verfügbar. Parkmöglichkeiten stehen in der Umgebung oder in Parkhäusern zur Verfügung.
- Akkreditierung: Medienvertreter, die über die Übergabe des Abschlussberichts berichten möchten, müssen sich bis zum 10. Februar 2025, 12:00 Uhr, per E-Mail an presse@bundestag.de akkreditieren. Bitte geben Sie Ihren Namen, Ihre Redaktionszugehörigkeit und Ihre Kontaktdaten an.
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